Bayreuth voranbringen

Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltsberatungen am 09. Februar waren intensiv und bei vielen Punkten konnten wir Einigungen erzielen, die für die Bayreutherinnen und Bayreuther als gut und positiv zu bewerten sind. 

Es hat sich also bestätigt, dass Bayreuth auf einem guten Weg ist. Tatsächlich ist einiges erreicht worden für unsere Bürgerinnen und Bürger – die Wegstrecke vor uns ist noch gewaltig und für die nächsten Jahre brauchen wir mehr Impulse und Projekte, die Bayreuth stetig voran bringen. Investitionen, die wir heute tätigen, zahlen sich nicht unbedingt sofort aus – sichern aber langfristig die Attraktivität unserer Stadt in den nächsten Jahrzehnten. Dies hat dann nicht nur Einfluss auf die Lebensqualität der hier Lebenden, sondern auch auf die Menschen, die Bayreuth besuchen bzw. sich hier niederlassen wollen. Eine zukunftsweisende Stadtpolitik sichert langfristig am besten die Einwohnerzahl und die Arbeitsplätze in unserer Heimat – Uns geht es dabei nicht um einen Vergleich mit anderen oberfränkischen Städten, sondern um wahrhaftige Generationengerechtigkeit. Gerne wiederhole ich den bedeutendsten Satz Ihrer Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin: „Nur durch Sparen wird unsere Stadt ja nicht schöner“. Diese Erkenntnis hat uns geleitet und sollte dies auch in der Zukunft tun! Hierzu ist aber ein entschiedenes Vorgehen des Stadtoberhauptes von Nöten.

Der Trend in Bayreuth, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sich in diesem Jahr sicher nicht umkehren, weshalb wir davon ausgehen können, dass die Prognosen ähnlich durch die Realitäten eines besseren belehrt werden wie auch 2014 und wir auch Ende 2015 unterhalb der 134 Millionen Euro Schulden liegen.

Hierfür haben wir den Weg bereitet durch die Beibehaltung der positiven Steuererträge der Stadt, weshalb sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einstimmig gegen eine Erhöhung und gegen eine Absenkung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt gestellt hat. Wir haben damit an den Beschlüssen des Stadtrates aus dem Jahr 2013 und 2014 festgehalten, sodass wir erst im nächsten Jahr über eine Gewerbe- und Grundsteuerveränderung verhandeln werden. Damit können wir über 3 Mio. Euro gezielt in diesem Haushalt einsetzen – für wichtige Investitionen und zur Konsolidierung des Haushaltes insgesamt – das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eben auch verlässliche Stadtpolitik. Unser Ziel ist es und bleibt es Bayreuth für Unternehmerinnen und Unternehmer attraktiv zu halten. Dies tun wir im besonderen Maße durch die Einstellung von Mitteln zur Modernisierung der Ausbildung junger Menschen, die unserer ganzen Region zu Gute kommt.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2015 sind für den Bereich Investitionen in die Stadthalle Planungsmittel von ca. 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Wir verstehen, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, den Sanierungsbeginn prinzipiell nicht in Frage stellen wollen – das tun wir eigentlich auch nicht. Allerdings müssen bei der Stadthalle einige Dinge auf den Prüfstand und müssen in diesem Haushaltsjahr erledigt werden. Wir sehen die im Raum stehende Zahl von 41 bis 45 Mio. absolut kritisch. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht am Anfang der Diskussion zur Stadthallensanierung ein Kostenplan erstellt und die Bausubstanz beziffert wurde? Warum haben Bauingenieure nicht das ganze Gebäude vom Keller bis zum Dach unter die Lupe genommen? Warum ist im Vorfeld kein Gutachten erstellt worden? Fragen, die im Raum stehen und bei einer Kostensteigerung von 50% nicht nur legitim, sondern verpflichtend sind! Jeder private Häuslebauer fasst sich doch an den Kopf, wenn er das hört! Am 15.05.2013 wurde mit den Stimmen meiner Fraktion eine Kostenobergrenze von 30 Mio. bewilligt. Das ist auch unsere Schmerzgrenze. Jeder Cent muss dann eben mehrmals umgedreht werden und auf den Prüfstand.  Unsere Entscheidungsgrundlage ist heute also anders, weshalb wir diesen Weg nicht mitgehen wollen und können. Machen Sie in diesem Jahr Ihre Hausaufgaben, informieren Sie uns über die möglichen Förderszenarien und reflektieren Sie die zeitliche Dimension! Wir verlieren bei vier Jahren Schließzeit unser Publikum vielleicht in Teilen für immer! Hier handelt es sich nicht um eine Landesgartenschau mit Zeiten in denen nicht gebaut werden kann. Der Großteil der Arbeiten findet im Haus statt, wo an über 300 Tagen gearbeitet werden kann. Einzelne Stimmen verkünden, dass wir nach vier Jahren kulturell tot sind – und das stimmt so!

 

Wir sind bereit zu investieren und in Bayreuth wird tatsächlich investiert. Auszahlungen im Bereich Investitionen über 30 Mio. Euro sind aber sicher die Grenze für unsere Verwaltung. 2015 stehen 46 Mio. Euro allein für Baumaßnahmen im Haushalt. Auch wenn einzelne Projekte schrittweise fortgeführt werden, stellt sich die Frage, ob unsere Verwaltung dem gewachsen ist – wir sollten entweder an dieser Stelle im Personal nachjustieren oder unsere Investitionen zurückfahren. Investitionen zurück zu fahren hat Kollege Hacker versucht – prinzipiell verstehe ich, was er sagt und meint, doch kann man über die Art und Weise trefflich streiten. Bitte legen Sie sich, Herr Hacker, in Zukunft schon im Vorfeld so ins Zeug, damit wir uns die Lehrstunden für den kleinen Steuergehilfen bei den Haushaltsberatungen 2016 sparen können! Teilweise kann im Übrigen – und hier haben Sie mit Ihren Aussagen, die Zahlen und den Sachverhalt betreffend, nicht Recht – eine Ausschreibung und ein Vorverfahren nur dann erfolgen, wenn Geld hierfür im Haushalt steht – nur dann kann man Fördertöpfe anzapfen.  Es müssen Fristen eingehalten werden und von Ausschreibung bis Baubeginn dauert es eben ein Viertel Jahr. Insgesamt nicht zufrieden stellend – klar, doch vielleicht müssen wir bei der Personalplanung ansetzen: Am Anfang des Jahres muss doch geschaut werden, was für Unterhaltsmaßnahmen in diesem Jahr anstehen, wieviel Personal ich hierfür zur Verfügung habe und welche Kapazitäten dann noch für Neubaumaßnahmen existieren! Also im Klartext: Wie setze ich meine Leute effizient ein! Was kann ich! Und wie schaffe ich es! … und im Zweifelsfall müssen wir dann im Vorfeld den Haushalt überarbeiten oder eben tatsächlich mehr Indianer einstellen – Sie wissen ja, dass wir nun genug Häuptlinge haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kurzum: Wir sind noch nicht bei einer soliden und zufrieden stellenden Haushaltsführung angelangt.

Projekte die schon seit Jahren auf der Agenda stehen, müssen endlich angegangen werden. Das Stadion bedarf einer dringenden Renovierung – hier werden jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit nicht erst im Jahr 2017 die Tartanbahn benutzt werden kann. Der Maßstab sind für dieses Jahr Tartanbahn und Dreifachturnhalle. Wir haben alle Gespräche, die seit der letzten Sitzung am 09.02. stattgefunden haben, wohlwollend begleitet und geprüft. Ich stehe immer noch zu meiner Aussage, dass die Spielvereinigung zu Bayreuth gehört und die Spielvereinigung ins städtische Stadion gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren – wundere mich aber zunehmend über öffentliche Verlautbarungen aus dem Verein, die greifbar machen, dass die Spielvereinigung das HaWaWi in fünf Jahren verlassen will. Bauen wir hiervon drei Jahre, scheint mir der Planungshorizont etwas zu eng bemessen!

Wir haben aber auch Projekte, die schon in den nächsten Jahren anstehen und die Bayreuth deutlich voranbringen. Zu allererst das neue Richard-Wagner-Museum. Eine richtige Investition der Stadt Bayreuth, denn sie war notwendig und überfällig – im Vergleich zur Stadthalle stehen allerdings die Teuerungsraten gleich in einem anderen Maßstab – alles hat also eine Relation. Ich freue mich schon heute auf die Eröffnung am 26.07. – diese kann nur gelingen, wenn alle gemeinsam an einem Strick ziehen und in der Endphase für dieses Ziel gemeinsam kämpfen – Klingt zwar martialisch, doch streiten scheint mir hier nicht das richtige Verb zu sein! Lassen Sie uns schon jetzt dieses Museum vermarkten und einer breiten Öffentlichkeit vorstellen – allen muss quasi das Wasser im Munde zusammenlaufen. Vielleicht ja auch wegen des köstlichen Wagnercinos – äh Cappucinos – oder Café au Cosima – Café au lait – im noch zu errichtenden Café!

Neben dem Richard Wagner-Museum, meine Damen und Herren, ist die LGS unser nächstes Highlight. Ein Projekt, was mit seinen unterschiedlichen Facetten Bayreuth verändert und lebenswerter macht – mindestens in den nächsten 50 Jahren, weshalb wir nächstes Jahr unsere 50. Partnerschaftsfeier mit Annecy verbinden sollten – dieses Jahr brauchen wir hierfür Manpower und nächstes Jahr eine finanzielle Ausstattung. 

Vor einigen Tagen haben wir in einer Feierstunde den Erweiterungsbau der Städtischen Wirtschaftsschule seiner Bestimmung übergeben. Dabei konnten wir augenscheinlich feststellen, dass Schule heute anders praktiziert wird. Aus diesem Grund sind wir für eine neue Graserschule am Wilhelmsplatz. Schule braucht heute neue Bedingungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen hierauf einen besonderen Wert – nicht nur die Standortfrage ist entscheidend, sondern auch die Ausstattung und Möglichkeit. Es geht auch nicht um die Frage, was ist günstiger, sondern was ist optimal für unsere Schülerinnen und Schüler. Hierfür erwarten wir eine ordentliche – keine pauschale – Prüfung, die ergebnisoffen diskutiert werden kann - vom Stadtratsgremium! Nicht nur zwei Zahlen, die uns eine Entscheidung aufzwängen, sondern bitte auch kreative Varianten. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns im Grundsatz der Kinderfreundlichkeit alle einig. Wir sollten aber tatsächliche Akzente setzen und nicht nur die Pflichtaufgaben erfüllen. Regensburg wurde von UNICEF unlängst als erste kinderfreundliche Kommune Bayerns ausgezeichnet – Warum waren wir hier nicht dabei, Frau Oberbürgermeisterin? Gehen Sie neue Wege und zeigen Sie Ihre Ergebnisse auf. Leider konnten Sie dies nicht bei der Förderung aller 4-Jährigen Kinder tun – ein knappes Stadtratsvotum hat dies verhindert. Uns sollte es bei den Entscheidungen um die Sache gehen – Warum also grundsätzlich dafür sein und dann doch dagegen stimmen!? Man muss etwas wagen und umso mehr möchte ich dem Unternehmer Stephan Maisel danken, der in herausragender Leistung die Summe – im Vergleich zur Stadthallenerhöhung tatsächliche Peanuts – in kürzester Zeit aufgebracht hat – wahrer Sportsgeist. Herzlichen Dank. Nun kann sich dieses Projekt beweisen und wir es im nächsten Jahr aufnehmen.

Genauso positiv betrachten wir die Entwicklung beim Busticket. Zwar ist es uns nicht gelungen ein kostenloses Ticket einzuführen, doch scheint uns dieser wichtige erste Schritt nun absolut richtig zu sein. Unsere gemeinsame Lösungsfindung war parteiübergreifend, sachorientiert und kinderfreundlich! Das sollte uns als Beispiel für die Zukunft dienen. Nun hoffen wir auf viele Familien, die ihren Kindern von 10 bis 16 Jahren das Busfahren im Monat für einen Eigenanteil in Höhe von 15,- Euro ermöglichen – v.a. am Nachmittag und in der Freizeit! Kollege Müller und andere dürfen gerne ihre Kinder drängen das Fahrrad für den Schulbesuch weiter zu nutzen.

Ein genehmigungsfähiger Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung liegt uns vor. Lassen Sie uns alle gemeinsam frisch ans Werk gehen – wir wollen dies als SPD-Fraktion tun und stimmen dem Haushalt zu.